WP7.3.-Ä2 [Ü]: Staatliches Handeln transparent machen.

Ämter und Behörden in Mecklenburg-Vorpommern erheben immer noch Gebühren dafür,
dass sie öffentliche Informationen zur Verfügung stellen. Die wichtige
Ausschussarbeit des Landtages findet in nicht-öffentlichen Sitzungen statt und
selbst die demokratisch gewählten Volksvertreter:innen dürfen aus diesen nicht
berichten. Die Förderrichtlinien in unserem Bundesland sind undurchsichtig und
die Genehmigungswege verworren. Am Ende ist nicht ersichtlich, wer wofür wieviel
Geld vom Land erhalten hat. Unklar ist auch, welche Unternehmen der
Landesregierung Geld haben zukommen lassen.

Wir wollen die Landespolitik transparenter machen, indem wir:

• ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erarbeiten. Öffentliche
  Informationen von Ämtern und Behörden sollen danach nicht nur kostenfrei
  ausgegeben, sondern etwa im Internet für die Öffentlichkeit aufbereitet
  werden.

• Landtagsausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen lassen.

• die Landesverwaltung verpflichten, jede Verordnung und
  Verwaltungsvorschrift digital, kosten- und barrierefrei zu
  veröffentlichen, insofern sie nicht explizit als „geheim” eingestuft
  wurde.

• verstärkt die Möglichkeit nutzen, die Geltungsdauer von Gesetzen zu begrenzen und ihre Wirkung vor Weitergeltung zu evaluieren.